Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH Stand 09.07.2026
1. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Lehrgängen, Seminaren und Workshops, erfolgt in Textform, zum Beispiel per E-Mail, auf einem dafür vorgesehenen Anmeldeformular oder über das Online-Anmeldeverfahren auf der Homepage der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH.
Anmeldebestätigungen können insbesondere per E-Mail oder Post erfolgen. Anmeldungen sollen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung vorliegen und werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
Etwa zehn Werktage vor Beginn der Bildungsmaßnahme erfolgt eine Bestätigung oder Einladung. Dies gilt nicht für Sachkundenachweise und vergleichbare Veranstaltungen, bei denen ein abweichendes Verfahren vorgesehen ist. Bei kurzfristigen Anmeldungen kann die Rechnung zugleich als Anmeldebestätigung gelten.
Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung, Einladung oder einer entsprechenden Vertragsbestätigung durch die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH zustande.
Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, teilt die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH dies der Interessentin oder dem Interessenten mit.
Bei Lehrgängen mit anschließender Prüfung ist die erforderliche Anmeldung zur Prüfung von der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer selbst bei der jeweils zuständigen Prüfungsstelle vorzunehmen, soweit keine abweichende Regelung ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Zahlungsmodalitäten
Das Teilnahmeentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter, zum Beispiel eines Arbeitgebers oder Fördergebers, innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.
Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu erfolgen.
Lehrmittel, Verpflegung und sonstige zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet, sofern diese nicht ausdrücklich im Teilnahmeentgelt enthalten sind.
Bei Lehrgängen mit einem Teilnahmeentgelt ab 1.000,00 Euro kann auf Wunsch eine Ratenzahlung vereinbart werden. Für den mit der Ratenzahlung verbundenen zusätzlichen Verwaltungs- und Buchungsaufwand wird je vereinbarter Rate ein Entgelt in Höhe von 20,00 Euro erhoben.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer schulden das Teilnahmeentgelt persönlich. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter die Übernahme der Kosten erklärt oder die Rechnung auf Wunsch der Teilnehmerin oder des Teilnehmers an einen Dritten versendet wird. In diesen Fällen erfolgt die Zahlung durch den Dritten lediglich erfüllungshalber. Abweichende Regelungen, insbesondere bei öffentlich geförderten Maßnahmen, bleiben unberührt.
Prüfungsgebühren werden nach der jeweils geltenden Prüfungsordnung der prüfenden Stelle von dieser separat in Rechnung gestellt.
2a. Zahlungsverzug bei vereinbarter Ratenzahlung
Gerät eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer mit drei aufeinanderfolgenden vereinbarten Raten in Zahlungsverzug, ist die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH berechtigt, die Ratenzahlungsvereinbarung zu beenden und die noch offene Restschuld zur Zahlung fällig zu stellen.
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH teilt dies der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer in Textform mit und setzt für die Zahlung der noch offenen Restschuld eine Frist von zwei Wochen.
Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH bleiben unberührt
2b. Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung
Bei Zahlungsverzug ist die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die nach den gesetzlichen Vorschriften erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.
3. Rücktritt und Stornierung vor Veranstaltungsbeginn
3.1 Rücktritt von Lehrgängen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer können vor Beginn eines Lehrgangs in Textform vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH.
Bei Lehrgängen gelten folgende Stornopauschalen:
- bis einschließlich acht Wochen vor Beginn des Lehrgangs: kostenfrei,
- weniger als acht Wochen bis einschließlich vier Wochen vor Beginn des Lehrgangs: 10 Prozent des Teilnahmeentgelts, höchstens jedoch 250,00 Euro,
- weniger als vier Wochen bis einschließlich zwei Wochen vor Beginn des Lehrgangs: 25 Prozent des Teilnahmeentgelts,
- weniger als zwei Wochen bis einschließlich drei Werktage vor Beginn des Lehrgangs: 50 Prozent des Teilnahmeentgelts,
- weniger als drei Werktage vor Beginn des Lehrgangs oder bei Nichterscheinen: 100 Prozent des Teilnahmeentgelts.
3.2 Rücktritt von offenen Seminaren und Workshops
Teilnehmerinnen und Teilnehmer können vor Beginn eines offenen Seminars oder Workshops in Textform vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich für die Berechnung der Fristen ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH.
Bei offenen Seminaren und Workshops gelten folgende Stornopauschalen:
- bis einschließlich vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung: kostenfrei,
- weniger als vier Wochen bis einschließlich zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 25 Prozent des Teilnahmeentgelts,
- weniger als zwei Wochen bis einschließlich drei Werktage vor Beginn der Veranstaltung: 50 Prozent des Teilnahmeentgelts,
- weniger als drei Werktage vor Beginn der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen: 100 Prozent des Teilnahmeentgelts.
Der Teilnehmerin oder dem Teilnehmer bleibt in den Fällen der Ziffern 3.1 und 3.2 ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist.
Der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.
Die jeweilige Stornopauschale entfällt, wenn mit Zustimmung der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH eine geeignete Ersatzteilnehmerin oder ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Die Zustimmung darf nur aus sachlichem Grund verweigert werden, insbesondere wenn erforderliche Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher bleibt unberührt.
Die Nichtteilnahme an einzelnen Unterrichtseinheiten oder Veranstaltungstagen berechtigt nicht zur Minderung oder Erstattung des Teilnahmeentgelts.
3.3 Stornierung individuell beauftragter Firmenveranstaltungen und Bildungsprojekte
Die Regelungen der Ziffern 3.1 und 3.2 gelten nicht für Veranstaltungen, Schulungen, Firmenseminare und Bildungsprojekte, die im Auftrag eines Unternehmens, einer Behörde, einer öffentlichen Einrichtung oder einer sonstigen Organisation individuell konzipiert, geplant, organisiert oder durchgeführt werden.
Für derartige Aufträge gelten vorrangig die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in einem gesonderten Vertrag vereinbarten Rücktritts-, Kündigungs- und Stornierungsbedingungen.
Soweit keine individuelle Regelung vereinbart wurde und der Auftraggeber einen verbindlich erteilten Auftrag vor Beginn der Durchführung storniert oder kündigt, richten sich die Vergütungs-, Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei der Ermittlung der Ansprüche können insbesondere bereits erbrachte Planungs-, Konzeptions-, Organisations- und Vorbereitungsleistungen, bereits eingegangene Verpflichtungen gegenüber Dozentinnen und Dozenten oder sonstigen Dritten, nicht mehr vermeidbare Fremdkosten, die Reservierung personeller und organisatorischer Kapazitäten sowie die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung frei gewordener Kapazitäten berücksichtigt werden.
Bereits entstandene und trotz zumutbarer Maßnahmen nicht mehr vermeidbare Fremdkosten sind vom Auftraggeber nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erstatten.
Soweit die Durchführung des Auftrages von vereinbarten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers abhängt, insbesondere von der Gewinnung, Benennung oder Bereitstellung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, hat der Auftraggeber diese Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und in dem vereinbarten Umfang zu erbringen.
Unterbleiben erforderliche Mitwirkungshandlungen oder werden diese nicht rechtzeitig erbracht, bleiben die gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH unberührt.
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH wird sich ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung frei gewordener Kapazitäten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften anrechnen lassen.
4. Kündigung nach Beginn eines Lehrgangs
Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten können Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform kündigen.
Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH.
Im Falle einer wirksamen ordentlichen Kündigung ist das Teilnahmeentgelt bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu entrichten. Bereits im Voraus gezahlte Teilnahmeentgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden erstattet.
Das Recht beider Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist berechtigt, eine Teilnehmerin oder einen Teilnehmer aus wichtigem Grund von der weiteren Teilnahme an einer Veranstaltung auszuschließen.
Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei:
- erheblichem oder wiederholtem Zahlungsverzug,
- nachhaltiger oder wiederholter Störung des Veranstaltungsablaufs,
- erheblichen Verstößen gegen die Haus- oder Betriebsordnung,
- erheblichen Datenschutzverletzungen,
- vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungsgegenständen,
- erheblichen Beleidigungen, Bedrohungen oder Übergriffen gegenüber anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder Dozentinnen und Dozenten.
Vor einem Ausschluss erfolgt grundsätzlich eine Abmahnung und die Möglichkeit zur Verhaltensänderung, soweit dies nach Art und Schwere des Verstoßes zumutbar ist. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann ein sofortiger Ausschluss erfolgen.
Die finanziellen Folgen eines berechtigten Ausschlusses richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH bleiben unberührt.
Sind Vertragspartner und Teilnehmerin oder Teilnehmer nicht identisch, kann der Vertragspartner für schuldhaft verursachte Schäden der von ihm angemeldeten Teilnehmerin oder des von ihm angemeldeten Teilnehmers nach den gesetzlichen Vorschriften haften.
6. Absage von Veranstaltungen
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist berechtigt, Veranstaltungen insbesondere bei Unterschreitung der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl, bei höherer Gewalt oder aus anderen zwingenden Gründen abzusagen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden über eine Absage unverzüglich informiert. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden erstattet.
Weitergehende Ansprüche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6a. Absage und Verlegung einzelner Schulungstage
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist berechtigt, einzelne Schulungstage aus wichtigem Grund, insbesondere bei plötzlicher Erkrankung einer Dozentin oder eines Dozenten, abzusagen oder zu verlegen.
Ausgefallene Unterrichtseinheiten werden grundsätzlich nachgeholt oder in anderer geeigneter Form ersetzt. Ersatztermine werden unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer festgelegt.
Soweit sachliche oder organisatorische Gründe dies erforderlich machen und der Gesamtcharakter sowie das Lernziel der Veranstaltung nicht wesentlich verändert werden, kann die Unterrichtsform zwischen Präsenzunterricht, Online-Unterricht und Hybridunterricht geändert werden.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden über wesentliche Änderungen unverzüglich informiert.
7. Wechsel von Dozentinnen und Dozenten und organisatorische Änderungen
Soweit der Gesamtzuschnitt und das Lernziel der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen der Wechsel von Dozentinnen und Dozenten sowie zumutbare Änderungen im zeitlichen oder organisatorischen Ablauf weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts.
Ein Anspruch auf Durchführung einer Veranstaltung durch bestimmte, in Veranstaltungsunterlagen genannte Dozentinnen oder Dozenten besteht nicht.
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH wird im Falle eines Wechsels geeignete und fachlich qualifizierte Dozentinnen und Dozenten einsetzen.
8. Datenschutz
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere, soweit sie zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie über die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für Präsenzveranstaltungen der in der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung angegebene Veranstaltungsort.
Bei Online-Veranstaltungen erfolgt die Leistungserbringung über die jeweils vorgesehene digitale Plattform.
Gerichtsstand ist Dessau-Roßlau, sofern der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die im Rahmen von Seminaren, Workshops und Lehrgängen zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien, insbesondere Skripte von Dozentinnen und Dozenten, DIHK-Textbände, Arbeitsunterlagen, Präsentationen, Aufzeichnungen, Computersoftware sowie sonstige Lehr- und Lernmaterialien, können urheberrechtlich geschützt sein.
Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaberin oder des jeweiligen Rechteinhabers zulässig, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich etwas anderes gestattet ist.
Zugangsdaten zu digitalen Lernplattformen, Online-Veranstaltungen oder Aufzeichnungen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
11. Haftung
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH übernimmt keine Gewähr für das Bestehen von Prüfungen oder für das Erreichen bestimmter Prüfungsergebnisse durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Für mitgebrachte Gegenstände haftet die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH nur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen.
Der Missbrauch der im Rahmen einer Veranstaltung zur Verfügung gestellten Hard- und Software, digitalen Plattformen oder Zugangsdaten kann Schadensersatzansprüche begründen.
12. Nebenabreden und individuelle Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Gesetzliche Vorschriften über den Vorrang von Individualvereinbarungen bleiben unberührt.
13. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
