Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH Stand 25.10.2025

1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge/Seminare/Workshops) erfolgt in Schriftform (z. B. E-Mail, Post oder Fax) auf einem dafür vorgesehenen Anmeldeformular oder über die Homepage per Onlineanmeldeverfahren.

Anmeldebestätigungen können als E-Mail, per Post oder Telefax erfolgen. Anmeldungen müssen spätestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung vorliegen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Etwa 10 Wochentage vor Beginn der Bildungsmaßnahme erfolgt eine schriftliche Bestätigung/Einladung (außer bei Sachkundenachweisen). Bei kurzfristiger Anmeldung gilt die Rechnung als Anmeldebestätigung. Mit Zugang der Bestätigung/Einladung kommt der Vertrag zustande.

Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH dies schriftlich mit.

Bei einem Lehrgang mit anschließender staatlicher Prüfung muss durch die Teilnehmenden selbst eine separate Anmeldung zur Prüfung bei der zuständigen Prüfstelle erfolgen.

2. Zahlungsmodalitäten
Das Teilnahmeentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitgeber, Fördergeber) innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen.

Lehrmittel, Verpflegung und Prüfungsentgelte werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Bei Lehrgängen mit Teilnahmegebühren über 500,00 Euro kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Für jede vereinbarte Rate wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,00 Euro erhoben. Teilnehmende schulden das Teilnahmeentgelt einschließlich der Bearbeitungsgebühren persönlich. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter die Kosten übernimmt oder die Rechnung an einen Dritten auf Wunsch des Teilnehmenden versendet wird. In diesen Fällen gilt die Zahlung durch den Dritten lediglich erfüllungshalber.

Prüfungsgebühren werden nach der jeweils geltenden Prüfungsordnung der prüfenden Stelle von dieser separat in Rechnung gestellt.

2a. Fälligkeitsbeschleunigung bei Zahlungsverzug
Gerät ein Teilnehmender mit drei aufeinanderfolgenden Raten der vereinbarten Zahlungen in Verzug, wird die gesamte Restschuld innerhalb von 2 Wochen nach Mahnung durch die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH fällig. Die Mahnung erfolgt schriftlich (z. B. per E-Mail, Post oder Fax) und enthält die Aufforderung zur Zahlung der restlichen offenen Beträge innerhalb der genannten Frist.

Die Fälligkeitsbeschleunigung ersetzt nicht andere Rechte der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH, insbesondere den Ausschluss von der Veranstaltung oder die Geltendmachung von Schadensersatz.

2b. Verzugszinsen und Mahnkosten
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. sowie eine Mahngebühr von 5,00 Euro pro Mahnung berechnet.

3. Rücktritt
Teilnehmende können bei Seminaren und Lehrgängen schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH. Bereits gezahltes Entgelt wird anteilig zurückerstattet, soweit keine Stornogebühren anfallen.

Stornogebühren bei Rücktritt: 

• Bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 50 % des Teilnehmerentgelts
• Bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 75 % des Teilnehmerentgelts
• Weniger als 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung oder Nichterscheinen: 100 % des Teilnehmerentgelts

Teilnehmende sind nur dann von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit, wenn sie mit Zustimmung des IHK Bildungszentrums einen Ersatzteilnehmenden stellen. Die Zustimmung wird nur verweigert, wenn dem Ersatzteilnehmenden die Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung fehlen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz bleibt unberührt.

Nichterscheinen einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu Ermäßigungen des Entgelts.

4. Kündigung
Bei Seminaren und Lehrgängen, die länger als 6 Monate dauern, können Teilnehmende mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Bei einer Kündigung sind anteilige Kosten entsprechend der bereits absolvierten Unterrichtseinheiten, mindestens jedoch 50 % des Teilnehmerentgelts, zu entrichten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, z. B. bei Zahlungsverzug, Nichterscheinen, nachhaltigen Störungen der Veranstaltung, Datenschutzverletzungen, Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen, Nichtbeachtung der Betriebs- bzw. Hausordnung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen.

Eine vorherige Abmahnung erfolgt, soweit dies zumutbar ist.

Eine Rückerstattung des gezahlten Entgelts ist ausgeschlossen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Vertragspartner haften ebenfalls für das Fehlverhalten der Teilnehmenden.

6. Absage von Lehrgängen
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH hat das Recht, bei höherer Gewalt, Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl oder anderen zwingenden Gründen Lehrgänge abzusagen. Teilnehmende werden unverzüglich informiert. Bereits gezahltes Entgelt wird zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz vorliegt.

6a. Absage und Verlegung von Schulungstagen
Bei kurzfristiger Absage oder Verlegung von Schulungstagen (z. B. plötzliche Krankheit von Dozentinnen und Dozenten) entstehen keine Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche, sofern die Ersatztermine in zumutbarem Rahmen angeboten werden. Die Unterrichtsform (Präsenz, Online, Hybrid) kann nach Bedarf geändert werden. Teilnehmende werden unverzüglich informiert.

7. Wechsel der Dozentinnen und Dozenten
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen Wechsel oder Verschiebungen von Dozentinnen und Dozenten weder zum Rücktritt noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH verpflichtet sich, fachlich adäquate Dozentinnen und Dozenten einzusetzen.

8. Datenschutz/Datenspeicherung
Teilnehmende erteilen mit der Anmeldung die Erlaubnis, ihre personenbezogenen Daten zu speichern und zur Durchführung der Veranstaltung zu nutzen.

Es gilt die DSGVO. Teilnehmende haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Leistung ist der regionale Zuständigkeitsbereich der IHK Halle-Dessau. Gerichtsstand ist Dessau-Roßlau, sofern Teilnehmende Kaufleute im Sinne des HGB sind. Andernfalls gelten gesetzliche Regelungen.

10. Urheberrecht – Copyright
Dozentenskripte, DIHK-Textbände, Arbeitsunterlagen, Software und andere Lehrmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Genehmigung erlaubt.

11. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Teilnehmenden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.

Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH haftet nicht für Unfälle, Beschädigungen oder Verlust mitgebrachter Gegenstände oder Fahrzeuge, Zertifikats- bzw. Titelmissbrauch, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Missbrauch bereitgestellter Hard- oder Software kann zu Schadenersatzansprüchen führen.

12. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.

13. Vertragswirksamkeit
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.