Allgemeine Geschäftsbedingungen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH - Stand 14.04.2023

1. Anmeldung
Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen (Lehrgänge/Seminare/Workshops) erfolgt in Schriftform (z. B. E Mail, Post oder Fax) auf einem dafür vorgesehenen Anmeldeformular oder über die Homepage per Onlineanmeldeverfahren.

Anmeldebestätigungen können als E-Mail, per Post oder per Telefax erfolgen. Anmeldungen müssen spätestens 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung vorliegen und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Etwa 10 Wochentage vor Beginn der Bildungsmaßnahme erfolgt eine schriftliche Bestätigung/Einladung (außer bei Sachkundenachweisen). Bei kurzfristiger Anmeldung gilt die Rechnung als Anmeldebestätigung. Mit Zugang der Bestätigung/Einladung kommt der Vertrag zustande.

Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH das schriftlich mit. Bei einem Lehrgang mit anschließender staatlicher Prüfung muss durch die Teilnehmenden selbst eine separate Anmeldung zur Prüfung bei der zuständigen Prüfstelle erfolgen.

2. Zahlungsmodalitäten
Das Teilnahmeentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B. Arbeitgeber, Fördergeber) sofort mit der Rechnungsstellung fällig, sofern keine anderen Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind. Die Zahlung hat unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen.

Lehrmittel, Verpflegung und Prüfungsentgelte werden gesondert berechnet, sofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart wird.

Bei Lehrgängen mit Teilnahmegebühren über 500,00 Euro kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Teilnehmende schulden das Teilnahmeentgelt persönlich. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter die Übernahme der Kosten erklärt oder die Rechnung an einen Dritten auf Wunsch des Teilnehmenden versendet wird (Ausnahme AZAV). In diesen Fällen gilt die Zahlung durch den Dritten lediglich erfüllungshalber.

Prüfungsgebühren werden nach der jeweils geltenden Prüfungsordnung der prüfenden Stelle von dieser separat in Rechnung gestellt.

3. Rücktritt
Teilnehmende können bei Seminaren und Lehrgängen bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH. Bereits gezahltes Entgelt wird in diesem Fall zurückerstattet.

Bei Rücktritt bis 24 Stunden vor Beginn der Bildungsmaßnahme berechnet die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Teilnehmerentgeltes. Teilnehmende sind nur dann von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit, wenn sie mit Zustimmung des IHK Bildungszentrums einen Ersatzteilnehmenden stellen. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH wird diese Zustimmung nur dann verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmenden die Zugangsvoraussetzungen oder die persönliche Eignung zur Teilnahme fehlen.

Das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

Auch bei Nichterscheinen von Teilnehmenden am Veranstaltungstermin wird grundsätzlich das volle Teilnahmeentgelt fällig. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten/ Seminarstunden berechtigt im Übrigen nicht zu einer Ermäßigung des Teilnahmeentgelts bzw. Rechnungsbetrages.

4. Kündigung
Bei Seminaren und Lehrgängen, die länger als 6 Monate dauern, können Teilnehmende jeweils mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Zugang der Kündigungserklärung bei der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Bei einer Kündigung haben Teilnehmende die anteiligen Kosten, mindestens 50 % des Teilnehmerentgelts, zu entrichten.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Ausschluss von der Teilnahme
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist berechtigt, Teilnehmende in besonderen Fällen, z. B. bei Zahlungsverzug, Nichterscheinen, nachhaltigen Störungen der Veranstaltung, Datenschutzverletzungen, Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH, Nichtbeachtung der Betriebs- bzw. Hausordnung für Seminar-/Lehrgangsteilnehmer, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Eine Rückerstattung des gezahlten Entgelts ist ausgeschlossen.

Weitergehende Schadensersatzansprüche der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH werden hierdurch nicht berührt. Sind Vertragspartner und Teilnehmende nicht identisch, so haftet auch der Vertragspartner für das Fehlverhalten des Teilnehmenden.

6. Absage von Lehrgängen
Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH hat das Recht, bei Vorliegen höherer Gewalt, bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl oder wegen anderer zwingender Gründe Lehrgänge abzusagen. Die Teilnehmenden werden unverzüglich informiert und bereits gezahltes Entgelt zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern das Bildungszentrum nicht Vorsatz trifft.

6 a Absage und Verlegung von Schulungstagen
Im Fall kurzfristiger Absage oder Verlegung von Schulungstagen (z. B. bei plötzlicher Krankheit eines Dozenten) und selbst wenn die vorherige Benachrichtigung der Teilnehmenden nicht mehr möglich ist, entstehen keine Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche. Dies gilt auch, wenn neben den regulären Unterrichtszeiten auch an anderen unterrichtsfreien Tagen von der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ohne vorherige Rücksprache mit den Teilnehmenden Nachholtermine angesetzt werden.

Bei vorliegender Notwendigkeit kann die Unterrichtsform (Präsenz, Online, Hybrid) geändert werden. Die Teilnehmenden werden unverzüglich informiert.

7. Wechsel der Dozenten innerhalb laufender Lehrgänge
Soweit der Gesamtzuschnitt der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt wird, berechtigen der Wechsel von Dozierenden oder Verschiebungen vor Ort oder im Ablaufplan weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Teilnahmeentgelts.

Es besteht ausdrücklich kein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer Veranstaltung durch die in den Veranstaltungsunterlagen angegebenen Dozierenden. Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH verpflichtet sich im Falle eines Wechsels fachlich adäquate Dozierende einzusetzen.

8. Datenschutz/Datenspeicherung
Die Teilnehmenden erteilen mit ihrer Anmeldung der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH die Erlaubnis, ihre personenbezogenen Daten zu speichern und für die Durchführung der Veranstaltung zu nutzen.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Sofern nicht gesondert angegeben, ist der Erfüllungsort für die Leistung der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH (z. B. Präsenz-, Hybrid- oder Online-Unterricht) der regionale Zuständigkeitsbereich der IHK Halle-Dessau. Der Gerichtsstand ist Dessau-Roßlau, sofern die Teilnehmenden Kaufleute i. S. des Handelsgesetzbuches sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Urheberrecht – Copyright
Die in unseren Weiterbildungsseminaren, Workshops und Lehrgängen verwendeten Dozentenskripte, DIHK-Textbände, Arbeitsunterlagen, sowie Computersoftware und anderweitige Lehr- und Lernmaterialien sind urheberrechtlich geschützt.

Das Kopieren und/oder die Weitergabe dieser Materialien an Dritte sind nur mit vorheriger Genehmigung des Urheberrechtsinhabers bzw. der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH zulässig.

11. Haftung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Teilnehmenden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH haftet nicht für Schäden (Unfälle, Beschädigungen, Diebstahl/Verlust mitgebrachter Gegenstände und Fahrzeuge oder für Zertifikats- bzw. Titelmissbrauch), insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Veranstaltung ergeben, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Jeglicher Missbrauch der im Rahmen eines gerätegebundenen Lehrgangs/Seminars zur Verfügung gestellten Hard- und Software kann zu Schadenersatzansprüchen seitens der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH führen.

Des Weiteren haftet die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH nicht für das Verhalten von Teilnehmenden und deren Prüfungsergebnisse.

Die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist nicht verpflichtet, zwischen Teilnehmenden ausgetauschte Daten auf ihre Vollständigkeit, Korrektheit und Rechtmäßigkeit hinzuprüfen und behält sich das Recht vor, strafbare oder unerwünschte Inhalte zu jedem Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit dem Verursachenden nach eigenem Ermessen zu entfernen.

12. Nebenabreden
Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Nichtleitendes Personal der IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist zur Vereinbarung mündlicher Nebenabreden nicht berechtigt.

13. Vertragswirksamkeit
Im Fall der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Teilnahmebedingungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

IHK Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH

Lange Gasse 3 | 06844 Dessau-Roßlau
Julius-Ebeling-Straße 6 | 06112 Halle (Saale)
Markt 6 | 06667 Weißenfels

 0800 51955-00
 0340 51955-50
 info@ihkbiz.de